Archiv für den Monat: September 2018

Ulmer Friedenswochwen: Deutschland als Kriegsmacht

Die Bundeswehr als neue Führungsmacht – NATO-Logistik-Kommando in Ulm – Wie bewertet das der Friedensforscher Paulitz von der Akademie Bergstrasse im Gesamtkontext? – KRIEGSMACHT DEUTSCHLAND? – eine Veranstaltung am 27.09.18 mit und in der vh ulm.

Kommentar: „Das aktuelle Geld- und Wirtschaftsystem hat viel Sinnlosigkeit inne und provozierte und inszenierte Kriege und Kriegsproduktion wäre nur ein auf die Spitze treiben des aktuell sowieso schon „normalen“ Wahnsinns.“

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https://ippnw-ulm.de/ulmer-friedenswochen-2018/

https://de.wikipedia.org/wiki/Chatham_House

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf

https://www.theguardian.com/global-development/series/afghanistan-london-conference

https://en.wikipedia.org/wiki/London_Somalia_Conference

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/target-2-saldo-die-billionen-forderung-der-bundesbank-und-was-sie-bedeutet/22774218.html

http://www.deutschlands-verantwortung.de/beitraege/au%C3%9Fenpolitik-als-moralische-zerrei%C3%9Fprobe

Do 13.09.2018 Wirtschaft und Menschenrechte Vortrag und Gespräch mit Andreas Zumach

Donnerstag, 13.09. um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung (leider zeitgleich mit dem PS13):

Wirtschaft und Menschenrechte
Vortrag und Gespräch mit Andreas Zumach , Korrespondent, Genf
Schon seit Ende der 1960er Jahre fordern Länder des Globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen rechtsverbindliche Regeln für transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen.
Seit 2014 wird im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats in Genf nun neu verhandelt. Ein erster Grobentwurf liegt vor. Und wieder sabotieren die Regierungen der Industrieländer, darunter auch die deutsche Bundesregierung, die Gespräche und mögliche Vereinbarungen. Stehen wirtschaftliche Interessen über den Menschenrechten?
Eintritt frei, Spenden erbeten

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Das Gesamtprogramm der Ulmer Friedenswochen findet sich hier: https://www.friedenswochen-ulm.de/events/

PS: „Ulmer Bürger Stiftung meets SingWerk Ulm e. V.“ am 13.09.18, 17.30 Uhr, vor dem Stadthaus Ulm

Anlässlich des Tags der Stiftungen wird das SingWerk Ulm e. V. unter Leitung von Siyou und Joe Fessele am

Donnerstag, 13. September 2018, 17.30 Uhr, vor dem Ulmer Stadthaus im Rahmen einer öffentlichen Chorprobe

auf das bürgerschaftliche Engagement der Ulmer Bürger Stiftung aufmerksam machen. Alle Interessierten sind sehr herzlich zu diesem besonderen Straßenmusikevent eingeladen.

Die Ulmer Bürger Stiftung unterstützt Projekte aus den Bereichen der Bildung und Erziehung, der Völkerverständigung, der Heimatkunde/Heimatpflege, des Umweltschutzes, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege in Ulm. Um der Projektvielfalt in unserer Stadt gerecht zu werden, benötigen wir unter anderem auch Spendengelder. Mit dieser Aktion möchte die Ulmer Bürger Stiftung auf sich aufmerksam machen und ein Bewusstsein für das gemeinschaftliche Miteinander in Ulm schaffen.

UNO-Menschenrechtsabkommen https://www.menschenrechtsabkommen.de/

UN-binding treaty https://www.business-humanrights.org/en/binding-treaty

Treaty Alliance http://www.treatymovement.com/

Kofi Annan wollte die UNO handlungsfähiger machen aber die 5 ständigen Mitglieder wollen nicht.

https://www.unric.org/de/pressemitteilungen/5119

Es sei vergebene Liebesmühe – man könnte auch ohne UNO-Reform viel machen.

Ergebnis/Resultate von NGOs außerhalb der UNO:

1. Verbot anti-personenmienen

2. Streubomben

3. Internationale Straffgerichtshof

3. Waffenhandel kontrollieren

4. Atomwaffenverbot

https://www.friedenswochen-ulm.de/event/gefaehrliche-konflikte-um-das-wasser-aus-tibet/

Über 700 Menschen demonstrierten in der Ulmer Innenstadt am Freitagabend (07.09.18) für Frieden und Gemeinschaft. #wirsindbunt #gegenrechts #wirsindmehr #wirsindmenschenfreunde #love #peace #frieden #ulm — in Ulm, Germany.

Ulm als Standort für das neu geplante NATO-Logistikkommando – Update und Nachbesprechung

Update: Nachtrag

Intro: Meine Oma ist 96 Jahre und lebt c.a. 33km von Ulm entfernt – doch Sie erinnert sich genau – selbst hier bebte die Erde – als Ulm im zweiten Weltkrieg bombardiert wurde – man konnte vom Bahnhof aus auf den Münsterplatz schauen – dazwischen: Alles dem Erdboden gleich gemacht.

Quelle: https://www.ww2online.org/image/bombed-ruins-ulm-germany-1944-1945

Nicht auszudenken welche verheerenden Effekte der Einsatz selbst nicht-nuklearer Waffen – welche in den bald 80 Friedens-Jahren ständig weiter entwickelt wurden – hätten.

Die Veranstaltung am letzten Mittwoch im Rahmen der Ulmer Friedenswochen war sehr gut besucht. Über 60 Menschen interessierten sich für das Thema „Ulm als Standort für das neue NATO-Logistikkommando“

In der Landesschau vom 06.09.18 wurde sie am Rande erwähnt:


https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Ulmer-Bundeswehrstandort-Sicheheitslage-hat-sich-nicht-veraendert,sicherheitspolitische-lage-am-ulmer-standort-100.html

Und am Freitag, 07.09.18 war ein gut positionierter Artikel mit dem Titel „Die Stadt wird zum Hauptziel des Kriegsgegners“ in der SWP zu finden: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/_stadt-wird-zum-hauptziel-des-kriegsgegners_-27505216.html

Direkt unter dem Artikel über die „Diesjährige sicherheitspolitische Veranstaltung der Bundeswehr“ mit dem Titel „Standort ist gesichert“:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/neue-aufgaben-fuer-die-wilhemsburgkaserne-27505208.html

Wie sich im Laufe der Diskussion nach den sehr informativen Ausführungen von Tobias Pflüger im vollbesetzten Obergeschoss im Café d’Art herausstellte, konnte man zwei Lager erkennen:

  • Einerseits Pazifismus „JA“ und Entmilitarisierung und
  • andererseits Pazifismus „NEIN“ und Fortsetzung der Aufrüstungsspirale.

Leider entstanden dabei lautstarke und nicht sehr konstruktive Konfrontationen, die von der Moderatorin (GGG) fast nicht eingedämmt werden konnten.

Das zeigt, dass eine Nachbesprechung dringend notwendig ist. Das werden wir am kommenden Donnerstag mit hoffentlich guter Gesprächsdisziplin versuchen.

Interessanterweise flatterte mir direkt am nächsten Morgen die neue Publik-Forum ins Haus mit einem Artikel:

Aus der Reihe Streitfragen zur Zukunft:
„Ist der Pazifismus am Ende? von Ruth Misselwitz aus: Publik-Forum 17/2018 vom 07.09.2018
Nein. Es gibt keine Alternative zu Gewaltfreiheit, wenn die Menschheit überleben soll Mit immer mehr Waffen sind die Probleme nicht zu lösen. Im Gegenteil.“
https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-17-2018/ist-der-pazifismus-am-ende-2

Nach kurzer Suche fand ich auch den in der Ausgabe zuvor erschienenen Artikel

„Ist der Pazifismus am Ende? von Jochen Hippler aus: Publik-Forum 16/2018 vom 24.08.2018
Ja.
So fragwürdig Militäreinsätze sind – mit Pazifismus ist den Notleidenden erst recht nicht geholfen, meint der Politologe Jochen Hippler. Ein Beitrag aus unserer Debattenreihe Streitfragen zur Zukunft.“
https://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/ist-der-pazifismus-am-ende


Eine vorherige Online-Lektüre zur Einstimmung auf die Nachbesprechung am kommenden Donnerstag wäre sicher hilfreich
.
Ich werde auch einige ausgedruckte Exemplare mitbringen.

Zum Schluss noch der Hinweis auf zwei Veranstaltungen der Ulmer Friedenswochen

Heute, 11.9. um 19.30 Uhr in der Ulmer VH:

Welche Fluchtursachen liefert Europa nach Afrika?
Mit welchen Maßnahmen und Verträgen sorgt die Europäische Union für Verarmung, Arbeitslosigkeit und Elend in Afrika und damit auch für den sicheren Druck von Flüchtlingen in Richtung Europa?

Herbert Löhr vom Aktionszentrum Arme Welt Tübingen zeigt dies vor allem am Beispiel der EPAs, der Economic Partnership Agreements. Die sichtbaren sozialen und ökologischen Folgen dieser EU-Handelspolitik legen offen, dass die EU ihre eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen, ihre sich selbst auferlegte Armutsbekämpfung und ihre ökologischen Ziele allen verbalen Beteuerung zum Trotz immer wieder ad absurdum führt.

Eintritt frei, Spenden erbeten

Donnerstag, 13.09. um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung (leider zeitgleich mit dem PS13):
Wirtschaft und Menschenrechte
Vortrag und Gespräch mit Andreas Zumach, Korrespondent, Genf
Schon seit Ende der 1960er Jahre fordern Länder des Globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen rechtsverbindliche Regeln für transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen.
Seit 2014 wird im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats in Genf nun neu verhandelt. Ein erster Grobentwurf liegt vor. Und wieder sabotieren die Regierungen der Industrieländer, darunter auch die deutsche Bundesregierung, die Gespräche und mögliche Vereinbarungen. Stehen wirtschaftliche Interessen über den Menschenrechten?
Eintritt frei, Spenden erbeten

Das Gesamtprogramm der Ulmer Friedenswochen findet sich hier: https://www.friedenswochen-ulm.de/events/

5. September / 20:0023:00

kostenlos

Seit März ist bekannt, dass die deutsche Bundesregierung die Stadt Ulm als Standort für das geplante NATO-Logistikkommando vorgeschlagen hat. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich nichts anderes als die organisatorische Schaltzentrale für Truppenbewegungen in Richtung „Ostflanke“, also in Richtung Russland. Anstatt sich um eine Entschärfung der Konflikte mit diesem Land zu bemühen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Dabei wird Ulm zu einem zentralen Punkt in diesem gefährlichen Szenario.

Referent: MdB Tobias Pflüger

Details

Datum:
5. September
Zeit:
20:00 – 23:00
Eintritt:
kostenlos

Veranstaltungsort

Café D’Art
Augsburger Str. 35
Neu-Ulm, 89231 Deutschland
+ Google Karte

Eintritt frei

Quelle: https://www.friedenswochen-ulm.de/event/ulm-als-standort-fuer-das-neu-geplante-nato-logistikkommando/

“ … Von der Streitkräftebasis heißt es dazu:

Ulm als Standort für das NATO ISEC (üblicherweise NATO-Logistikkommanndo genannt)

Das Kommandozentrum wird bei Aktivierung im Bündnisfall für Truppen- und Materialtransporte innerhalb Europas zuständig sein und ihren Schutz koordinieren. Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus können Planungen zentralisiert und die Aufgaben zum Schutz harmonisiert werden. Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.


Nach derzeitigen Vorgaben der NATO wird das JSEC nur in einer krisenhaften Entwicklung hin zu einer drohenden Auseinandersetzung mit einem ebenbürtigen Gegner aktiviert. Dieser Vorgang wird auch als „Maximum Level of Effort“ der NATO (MLE) bezeichnet. Um optimal bei einer Aktivierung agieren zu können, sind bereits zuvor Aufgaben im Frieden zu erfüllen.

Nun bleiben noch etliche Details offen: die Verteilung bzw. Beteiligung der verschiedenen NATO-Mitglieder am JSEC muss erst noch vereinbart werden; und davon dürfte auch abhängen, wer der Kommandeur wird (obwohl die Anbindung an das Multinationale Kommando Operative Führung da schon gewisse Schlüsse nahelegt).

Bei einem weiteren Beschluss der NATO-Verteidigungsminister sind die Auswirkungen weit unklarer: Wie bereits bekannt und von den USA vorangetrieben, soll der Bereitschaftsstand der Truppen in den Mitgliedsländern deutlich erhöht werden; eine so genannte Readiness Initiative. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte dazu:

Ministers also agreed a NATO Readiness Initiative, the so-called ‘Four Thirties’.

This is not about new forces. But about increasing the readiness of the forces our nations already have.

Today, Allies committed, by 2020, to having 30 mechanised battalions, 30 air squadrons and 30 combat vessels, ready to use within 30 days or less.

This shows our determination to instill a culture of readiness across the Alliance.

Da werden natürlich die Details interessant: Bis 2020, das sind noch knapp zwei Jahre, sollen die genannten Truppen in einer 30-Tage-Bereitschaft verfügbar sein.

Was ich – und andere wohl auch – gerne wüsste: Wie viele dieser mechanisierten Bataillone, wie viele Staffeln und wie viele Kriegsschiffe soll dabei Deutschland als einer der großen Partner in der Allianz in dieser 30-Tage-Bereitschaft stellen?

Und, Pardon, was wird der Plan, das auch durchzuziehen?

Denn wenn ich die Initiative dahinter richtig verstehe:

Die bereits in einem hohen Bereitschaftsstand stehenden Verbände für die VJTF, die NRF oder eFP zählen da nicht mit.

Es geht um zusätzliches Personal und Material. … “